EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran

EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran

Die EU hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Das Vermögen der iranischen Melli-Bank soll in Europa eingefroren werden. Die Bank wird verdächtigt, an der Finanzierung des iranischen Atomprogramms beteiligt zu sein.



Zudem seien Einreiseverbote gegen Iraner verhängt worden, die an führender Stelle am Atom- und Raketenprogramm der Islamischen Republik beteiligt seien. Die Namen der Betroffenen würden am Dienstag bekanntgegeben.

Gleichwohl äußerte die EU die Bereitschaft, den Atomstreit mit dem Iran im Dialog zu lösen. "Wir setzen die Doppelstrategie fort", sagte der EU-Vertreter zur Politik von Zuckerbrot und Peitsche, die den Iran bislang nicht bewegt hat, die Anreicherung von Uran auszusetzen.


Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, mit dem Atomprogramm den Bau von Nuklearwaffen zu verfolgen. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Nach offiziellen Angaben dient das Programm lediglich der Energiegewinnung.


Die Melli-Bank

Die Bank Melli gehört zu 100 Prozent dem iranischen Staat. Mit weltweit mehr als 3000 Filialen und rund 45 000 Beschäftigten ist Melli nach eigenen Angaben die größte iranische Geschäftsbank. Die einzige deutsche Niederlassung in Hamburg wurde 1965 eröffnet. In der Bundesrepublik ist Melli als Handelsbank tätig und hat eine wichtige Funktion im Ex- und Import zwischen Europa und dem Iran.

Die 1928 gegründete Bank erreichte 2006/07 ein Geschäftsvolumen von 963 Millionen Euro nach 889 Millionen im Geschäftsjahr zuvor. Die Bilanzsumme wurde mit 685 Millionen Euro angegeben (2005/06: 693 Millionen). Der Jahresüberschuss verringerte sich im am 31. März 2007 endenden Geschäftsjahr auf 9,01 Millionen Euro nach 10,6 in der Vergleichsperiode.



Iran zum Einlenken bewegen

Irans Wirtschaftsminister Hossein Samsani hatte am Wochenende erklärt, die bisherigen Sanktionen hätten keinen großen Einfluss auf die Wirtschaft seines Landes gehabt. Unmittelbar vor dem Sanktionsbeschluss der EU erklärte die iranische Regierung, sie prüfe ein internationales Angebot über wirtschaftliche Anreize für den Fall, dass das Land die Anreicherung von Uran beendet.


Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini sprach von einer "gemeinsamen Grundlage, die ermutigend ist". Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland wollen den Iran mit dem Paket zum Einlenken bewegen und haben andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht.

Frankreich fordert Entschlossenheit

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Atomprogramm gefordert. Während einer emotionalen Ansprache vor dem israelischen Parlament in Jerusalem betonte Sarkozy, Frankreich werde "Israel immer zur Seite stehen, wenn es bedroht wird".


Die Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel nannte er "skandalös". "Ein Iran mit Atomwaffen ist für mein Land inakzeptabel", betonte der französische Präsident, der zu Beginn seiner Rede Frankreichs "tiefe Freundschaft" mit Israel betonte. "Israel ist nicht allein."


Sarkozy, ein "treuer Freund"

Sarkozy sagte weiter, Sicherheit in der Region könne nur durch die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates gewährleistet werden. "Dieser endlose Konflikt muss aufhören", erklärte er. Das Land könne ein "Paradies" werden, sollten seine Bewohner sich friedlich einigen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nannte Sarkozy einen "treuen Freund" Israels. Seit seinem Amtsantritt habe es eine Annäherung in den Beziehungen Israels und Frankreichs gegeben. Olmert und der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu würdigten Sarkozy als einen Kämpfer gegen antisemitische Tendenzen in Frankreich.

Mit Material von dpa und reuters