Guantánamo-Häftling siegt vor Gericht

Guantánamo-Häftling siegt vor Gericht
Fall eines Chinesen muss neu aufgerollt werden

Zum ersten Mal ist ein Guantánamo-Häftling erfolgreich gegen seine Inhaftierung vorgegangen: Ein Chinese, der seit sechs Jahren auf Kuba festgehalten wird, darf nicht länger als "feindlicher Kämpfer" eingestuft werden, so ein US-Gericht



Das Gericht in Washington ordnete in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Urteil an, dass der aus China stammende 37-jährige Mann freigelassen, in eine andere Haftanstalt überstellt oder dass sein Fall nochmals aufgerollt werden muss.

Folgen des Urteils noch nicht absehbar

Wie die Zeitung "Washington Post" berichtete, ist es das erste erfolgreiche Vorgehen eines Guantánamo-Häftlings gegen die umstrittene Einstufung als "feindlicher Kämpfer" durch die US-Militärs.


Die Folgen des Urteils für die Klagen anderer Gefangener seien allerdings noch nicht absehbar, hieß es. Bei dem Häftling handele es sich einen gebürtigen Chinesen von der muslimischen Volksgruppe der Uiguren aus Westchina. Es gebe noch weitere 16 Uiguren in Guantánamo, berichtete die Zeitung. Der 37-Jährige sei in den ersten Tagen des Afghanistan-Krieges Ende 2001 von US-Truppen gefangen genommen und später als Terrorverdächtigter nach Guantánamo gebracht worden.

Hunderten werden Rechtsmittel verwehrt

Im Straflager von Guantánamo, das die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einrichtete, sind seit Jahren Hunderte verdächtige Terroristen als "feindliche Kämpfer" inhaftiert, denen die in den USA geltenden Rechtsmittel verwehrt werden.


Einige stehen derzeit vor einem umstrittenen Militärsondergericht, vor dem sie weniger Rechte als vor anderen US-Gerichten haben. Zahlreiche Staaten und Menschenrechtsgruppen kritisieren die Behandlung der Gefangenen. Das oberste US-Gericht hat den Guantánamo-Häftlingen erst kürzlich das Recht eingeräumt, vor US-Gerichten gegen ihre Inhaftierung auf der Karibikinsel vorzugehen.

Mit Material von dpa