"Netter Versuch" des Monats

SPD mobilisiert gegen Kinderarmut


Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die SPD die Situation der Kinder in Deutschland spürbar verbessern - und zwar zügig. Am Montag wird das Präsidium ein Papier verabschieden, das unter anderem kostenloses Schulessen, Eltern-Kind-Zentren und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorsieht.

Mit dem Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, der Einführung von kostenfreien Mittagessen und einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule wollen die Sozialdemokraten die Kinderarmut bekämpfen. Am Montag will das SPD-Präsidium einen Zehn-Punkte-Plan verabschieden, der darüber hinaus eine zweite Chance für Schulabbrecher zur Qualifizierung sowie die Umgestaltung des Familienleistungsausgleichs zugunsten von Geringverdienern vorsieht.

In dem Papier heißt es, um Armut zu bekämpfen, «reicht es nicht allein, soziale Transfers zu erhöhen». Die beste Prävention gegen Armut sei es, Eltern in Arbeit zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie von ihrem Lohn auch leben können. Ferner sei es besonders wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen zu erhöhen. Jedes Kind müsse zudem gleiche Bildungschancen haben.

Kostenloses Schulessen geplant

Auf kommunaler Ebene sollten Familien mit besonderen Risiken schon früh vom Jugendamt unterstützt werden. Die Jugendämter müsse man zu «Dienstleistern weiterentwickeln, die Eltern unterstützen, begleiten und ihnen als Partner zur Seite stehen». Allen Kindern solle ein Mittagessen zur Verfügung gestellt werden, das für sozial schwache Familien zunächst ermäßigt und langfristig kostenlos sein müsse. Organisatorisch am besten zu verwirklichen sei das in Ganztagsschulen. Kindertagesstätten sollten nach Vorstellung der SPD zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, in denen unter anderem Sprachkurse, Erziehungsberatung, Suchthilfe oder Haushaltskurse angeboten werden.

Auf Landesebene soll die ganztägige Kinderbetreuung laut SPD-Papier nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut werden. Erzieher und Tagesmütter müssten besser qualifiziert, das Sprachangebot für Kinder mit Migrationshintergrund ausgebaut werden.

«Bildung muss gebührenfrei sein, und zwar von der Kindertagesstätte bis einschließlich zur Hochschule», heißt es weiter. Studiengebühren fürs Erststudium werde es mit der SPD weiterhin nicht geben. Als Zwischenschritt zur Kostenfreiheit sollen die Gebühren für die Kita sozial gestaffelt werden. Ganztagsschulen sollen nach dem Willen der SPD flächendeckend ausgebaut werden. Für Schulabbrecher soll es einen «Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb eines grundlegenden Schulabschlusses» geben, der von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden soll.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

In der Bundespolitik sollen die Freibeträge für Familien so umgestaltet werden, dass alle Kinder gleich gefördert werden: «Die Freibeträge sollten künftig ab dem ersten Euro Wirkung entfalten und nicht erst für Spitzenverdiener.» Für Schulmittel vom Ranzen bis zu den Schreibmaterialien sollen bedürftige Kinder künftig pro Schuljahr 100 Euro bekommen. Ferner tritt die SPD dafür ein, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Davon erhofft sie sich einen Schub für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Eine Nationale Kinderkonferenz unter Beteiligung aller Verantwortlichen - von den Ministerien bis zu Wohlfahrtsorganisationen - soll eine abgestimmt Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut erarbeiten. (nz/AP)