Rice: Israels Siedlungspolitik belastet Gespräche

Rice: Israels Siedlungspolitik belastet Gespräche
So Jun 15, 2008 3:38 MESZ40

Ramallah (Reuters) - Israels Siedlungspolitik belastet nach Ansicht von US-Außenministerin Condoleezza Rice die Nahost-Friedensgespräche.

Entsprechende Äußerungen und Maßnahmen Israels hätten in der Tat negative Auswirkungen auf die Verhandlungsatmosphäre, sagte Rice am Sonntag bei eine Pressekonferenz mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Der Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland könne nicht die Bestimmung der Grenzen eines künftigen Palästinenser-Staates vorwegnehmen. Zuvor hatte Rice in Jerusalem mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Liwni gesprochen. Es ist bereits die sechste Nahost-Reise der US-Außenministerin in diesem Jahr.

Die israelische Regierung hatte am Samstag den Bau von 1300 neuen Wohnungen im besetzten Westjordanland bekanntgegeben - auf einem Gebiet, das nach Israels Einschätzung zu Jerusalem gehört. Die Palästinenser-Führung reagierte mit scharfem Protest: Chef-Unterhändler Saeb Erekat nannte den Schritt Teil einer systematischen Politik zur Zerstörung des Friedensprozesses.

Rice sagte am Sonntag in Ramallah weiter, eine Vereinbarung über einen Palästinenser-Staat in diesem Jahr sei noch möglich, erfordere aber ein verstärktes Engagement. US-Präsident George W. Bush hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar eine Grundsatzeinigung im Nahen Osten zu erreichen. Dies wird weithin als unrealistisch eingeschätzt.

Auf die Frage, ob mit einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus zu rechnen sei, sagte Rice: "Ich erwarte, offen gesagt, keinerlei umwerfenden Durchbruch". Abbas bezeichnete den Siedlungsbau als die größte Hürde für eine Einigung mit Israel. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt und zählt auch annektierte Gebiete im Stadtosten dazu. Die Palästinenser wollen jedoch ihrerseits Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen, den sie im Westjordanland und im Gazastreifen anstreben.

Die israelische Regierung verteidigte erneut ihre Siedlungspolitik. Jedem sei klar, dass die jüdischen Gebiete Jerusalems in jeder möglichen endgültigen Nahost-Vereinbarung weiter zu Israel gehören, sagte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert.