USA hinterfragen Russlands Rolle in der Welt

USA hinterfragen Russlands Rolle in der Welt

© ZEIT ONLINE, dpa, Reuters 13.8.2008 - 11:13 Uhr

Der Krieg zwischen Russland und Georgien ist vorerst beendet - nun drohen die USA indirekt mit Konsequenzen. Georgiens Ex-Präsident warnte vor einem "neuen Kalten Krieg".

Nach dem vorläufigen Ende des fünftägigen Kriegs zwischen Georgien und Russland, stellt sich in den USA die Frage nach den Konsequenzen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Dienstagabend dem Fernsehsender ABC: "Die Russen haben gesagt, sie wollten Teil der prosperierenden und fortschrittlichen internationalen Gemeinschaft sein - aber ehrlich gesagt, sie schaden sich dabei im Moment sehr." Russlands weltweites Ansehen und dessen Rolle in der internationalen Gemeinschaft stünden zur Disposition. Die USA verlangen von Moskaus Führung den vollständigen Rückzug der Truppen von georgischem Staatsgebiet und neue Verhandlungen über die Zukunft der Provinzen Südossetien und Abchasien.

Rice zielt dabei offenbar auf die Ambitionen Russlands, innerhalb der internationalen Gemeinschaft künftig eine größere Rolle spielen zu wollen. Russland strebt eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO an und will im Verbund der großen Industriestaaten G8 seinen Einfluss stärker geltend machen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Kritik der USA am Mittwochmorgen zurück. Russlands Eingreifen in Georgien sei eine Friedensmission gewesen, sagte Lawrow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dies habe auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei seinem Besuch in Moskau bestätigt.

Die USA sagten ein gemeinsames Marine-Manöver mit Russland ab, das ursprünglich in der kommenden Woche vor Wladiwostok im Pazifik beginnen sollte. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der USA sagte am Dienstag: "Wir können in der Situation nicht guten Gewissens eine gemeinsame Marineübung abhalten."

Der frühere sowjetische Außenminister und ehemalige Präsident von Georgien, Eduard Schewardnadse, warnte vor einer Ausweitung des Konfliktes im Kaukasus. In einem Interview mit der Bild-Zeitung nannte Schewardnadse die Lage in der Region "extrem angespannt und äußerst kompliziert". Der Ausgang des Konfliktes sei "völlig ungewiss". Die Gefahr einer Ausweitung weit über die Region hinaus sei "grundsätzlich immer da". Schewardnadse wies in diesem Zusammenhang auf die besonders wichtige strategische Lage Georgiens hin, die bei diesem Krieg eine Rolle spiele.

Seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Michail Saakaschwili, warf Schewardnadse vor, mit dem unvorbereiteten militärischen Einfall in die südossietische Provinzhauptstadt Zchinwali einen "schwerwiegenden Fehler" begangen zu haben.

In dem Interview sprach der frühere Politiker auch von einem "neuen Kalten Krieg". Dieser drohe aber nicht wegen der Ereignisse im Kaukasus, sondern "ist doch schon längst von den USA angezettelt durch den sogenannten Raketenabwehrschirm der Amerikaner in Tschechien und Polen". Schewardnadse erinnerte daran, dass er selbst als sowjetischer Außenminister an der Vernichtung von Nuklearwaffen und konventionellen Langstreckenraketen gearbeitet habe. Jetzt gebe es eine "neue Runde des atomaren Wettrüstens durch die USA".

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte am Morgen dem EU-Friedensplan zugestimmt, allerdings einer überarbeiteten Version. Auf georgischen Wunsch wurde die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den "künftigen Status" von Südossetien und Abchasien geben solle. Beide Gebiete gehören offiziell zu Georgien, wollen aber lieber zur Russischen Föderation gehören. Ein Großteil der Einwohner hat die russische Staatsangehörigkeit.

"Es ist eine Vereinbarung von Grundsätzen, und ich denke, wir haben eine volle Übereinstimmung von Grundsätzen", sagte Saakaschwili nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy. Dieser war in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender nach Moskau und Tiflis gereist, um mit den beiden Kriegsparteien über eine friedliche Lösung des Konflikts um die beiden abtrünnigen Provinzen zu verhandeln.

Danach zeigte sich Sarkozy zufrieden. "Dieser Plan ist die Basis für eine UN-Resolution", sagte er. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew habe dies bereits akzeptiert. "Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten", betonte Sarkozy. Er war zuvor in Moskau mit Medwedjew zusammengetroffen. Auch nach Ansicht Medwedjews boten die modifizierten EU-Vorschläge einen Ausweg aus dem Konflikt.


TEIL 3

Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. "Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind", sagte er. Er betonte, dass er sich insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt habe. Merkel will an diesem Freitag mit Medwedjew in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentreffen.

"Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen", sagte Sarkozy, der zuvor mehrere Tage lang aus der Ferne intensiv mit seinen Amtskollegen in Moskau und Tiflis verhandelt hatte. "Wir befinden uns in einer Notsituation", fügte er hinzu.

Die territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedjew betonte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse. Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan heute bei einem Sondertreffen der übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen.

Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der neunziger Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" in Südossetien. Es handelt sich um eine Prinzipienerklärung, die nicht eigens unterzeichnet wurde.

Ungeachtet der Friedensbemühungen warfen sich beide Seiten erneut "ethnische Säuberungen" in der Krisenregion vor. Saakaschwili sagte, die russische Armee habe ein Krankenhaus bombardiert und zahlreiche Zivilisten getötet. Medwedjew betonte seinerseits, dass Georgien sich bislang nicht an den angekündigten Waffenstillstand gehalten habe.

http://www.zeit.de/online/2008/33/waffenruhe-kaukasus?page=3