Russische Panzer rücken in Gori ein

Russische Panzer rücken in Gori ein

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat einer abgeänderten Fassung des Friedensplans zugestimmt. Nun muss über den «künftigen Status» des Kaukasus international diskutiert werden.

Trotz der Einigung auf einen Friedensplan sind nach georgischen Angaben am Mittwoch 50 russische Panzer in die strategisch wichtige Stadt Gori eingerückt. Die Panzer seien am Vormittag angekommen, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheitsrats in Tiflis, Alexander Lomaia. Der Friedensplan sieht vor, dass sich die georgischen und russischen Truppen auf die Stellungen von vor Beginn der Kämpfe am vergangenen Freitag zurückziehen.


Die georgische Regierung hat die Zahl der Kriegstoten im eigenen Land mit Ausnahme des abtrünnigen Gebietes Südossetien auf 165 beziffert. Das teilte Gesundheitsminister Sandro Kwitaschwili am Mittwoch nach Angaben der russischen Agentur Interfax in Tiflis mit. Es blieb unklar, ob in der Zahl auch georgische Soldaten enthalten sind.

«Wir haben noch keine endgültigen Opferzahlen. Uns ist der Zugang zu den georgischen Dörfern bei Zchinwali verwehrt, die von den russischen Truppen kontrolliert werden», sagte der Minister. Zchinwali ist die Hauptstadt von Südossetien.

100.000 Menschen sind derzeit auf der Flucht

Russland hatte zu Wochenbeginn von 2000 Toten allein in Südossetien berichtet. Die georgische Seite hatte diese Zahl als übertrieben bezeichnet. Nach Schätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind im Südkaukasus derzeit etwa 100.000 Menschen auf der Flucht.

Nach fünf Tagen Krieg sollte alles vorbei sein im Kaukasus. Ein Waffenstillstand war in Sicht. Nach Russland akzeptierte am Mittwochmorgen auch der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili einen von Frankreich vermittelten Plan für eine Waffenruhe. Es werde einen Waffenstillstand geben, erklärte Saakaschwili nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der auch EU-Ratsvorsitzender ist.
Der Plan sei die Basis für eine UN-Resolution, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend in Tiflis. Auf georgischen Wunsch wurde die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den «künftigen Status» von Südossetien und Abchasien geben solle, die beide offiziell zu Georgien gehören.

Beide sollen auf Gewalt verzichten

Medwedew habe dies bereits akzeptiert, sagte Sarkozy. «Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten», betonte Sarkozy, der als EU-Ratsvorsitzender seit Tagen zwischen Georgien und Russland vermittelt hat.

Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der 90er Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu «zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen» in Südossetien. Es handelt sich um eine Prinzipienerklärung, die nicht eigens unterzeichnet wurde.

Strittigster Punkt: territoriale Einheit

Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. «Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind», sagte er. Er betonte, dass er sich insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt habe. Merkel will am Freitag mit Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentreffen.

Die territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedew betonte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse. Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan am Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen.

Vereinzelte Gefechte

Ungeachtet der politischen Gespräche in Moskau kam es auch am Dienstag noch vereinzelt zu Feuergefechten. Bei den Kämpfen um die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien sind nach russischen Angaben seit Freitag etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen. Auch mehrere Journalisten, ein Niederländer, zwei Russen und ein Georgier, wurden getötet. Nach Schätzungen des UN- Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wurden etwa 100.000 Menschen vertrieben.

Die Militäroperation sei erfolgreich abgeschlossen, sagte Kremlchef Medwedew, der «Aggressor» Georgien sei bestraft worden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte den prowestlichen Saakaschwili zum Rücktritt auf. Nach dem Waffengang sei er für Moskau kein Verhandlungspartner mehr. Medwedew erteilte dem Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, sollte in Südossetien wieder Gewalt gegen die Bevölkerung angewandt werden.

Strategische Zerstörung

Georgien erlitt im Südkaukasus-Krieg «hohe Verluste» und die «Zerstörung wesentlicher Teile» seiner Militärstruktur, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, am Dienstagabend in Tiflis. Im Westen Georgiens sei der strategisch wichtige Militärflughafen Senaki zerstört, und im Schwarzmeerhafen Poti seien mindestens drei georgische Schiffe versenkt worden. Die Ankündigung Saakaschwalis, dass Georgien aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austrete, sei ernst gemeint gewesen, betonte Lomaia.

Sarkozy und Medwedew riefen in Moskau alle Konfliktparteien zu einem dauerhaften Gewaltverzicht auf. Russland verpflichtet sich nach den Worten Medwedews, seine Truppen hinter jene Grenzen zurückzuziehen, wo sie sich vor Ausbruch des Konflikts befunden hatten. Auch Georgien müsse seine Armee in die Kasernen zurückführen. Medwedew betonte, dass Russland die Souveränität Georgiens respektiere. Der Plan beinhalte auch humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge, sagte Sarkozy.

Unverhältnismäßige Gewalt Russlands

Russland hatte die Angriffe immer wieder als die Verteidigung seiner Landsleute im Ausland dargestellt. Medwedew ordnete landesweit für Mittwoch eine eintägige Staatstrauer an. Alle Bewohner Russlands sollten an diesem Tag der Opfer in Südossetien gedenken.

Die 26 Nato-Staaten betonten in Brüssel den Anspruch Georgiens auf Souveränität und territoriale Integrität. Sie bestätigten das Versprechen, das Kaukasusland zu einem späteren Zeitpunkt in die Allianz aufzunehmen. Alle Verbündeten hätten den «unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt» durch Russland verurteilt und ihre «Solidarität» mit Georgien bekundet, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Russland hatte die Nato wiederholt vor einer Aufnahme Georgiens gewarnt. (AP/ dpa)