Ein Kontinent macht die Schotten dicht

Ein Kontinent macht die Schotten dicht

«Flüchtlinge sind keine Verbrecher», empört sich die EU-Abgeordnete Angelika Beer. In einem Gastbeitrag für die Netzeitung sagt sie, warum sie die neuen EU-Abschieberegeln für einen «Skandal» hält.

Europa macht die Schotten dicht – ohne Rücksicht auf die Menschenrechte. Das ist das Signal, das das Europäische Parlament unmittelbar vor dem heutigen Weltflüchtlingstag in die Welt gesendet hat. Die Annahme der so genannten «Rückführungsrichtlinie» ist eine große Enttäuschung. Das Europäische Parlament hat damit dem Druck der nationalen Regierungen für eine restriktive Migrations- und Flüchtlingspolitik nachgegeben und den Ruf als Hüter der Menschenrechte verspielt.

Statt endlich eine gemeinsame Europäische Einwanderungspolitik auf den Weg zu bringen, die regelt, wer legal in die EU einwandern kann und die endlich dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzt, hat das EP einer repressiven und inhumanen Abschiebepolitik zugestimmt. Menschenrechtliche Standards werden in Europa mit den Füßen getreten.

Flüchtlinge sind keine Verbrecher. Mit der neuen Abschiebe-Richtlinie sollen nun aber irreguläre Migrantinnen und Migranten bis zu 18 Monate eingesperrt werden können – auch dann, wenn die Ursachen nicht im Einflussbereich der Flüchtlinge liegt, sondern beispielsweise an der mangelnden Kooperation des Heimatlandes. Ein Skandal ist insbesondere, dass die Richtlinie auch das Einsperren von Minderjährigen erlaubt.

Menschlich grausam

Das beschlossene fünfjährige Einreiseverbot ist bürokratisch starr und menschlich grausam. Die meisten Menschen, die illegal in Europa leben, sind zuvor legal eingereist und nach Ablauf des Visums nicht mehr ausgereist. Familienangehörige und Freunde von ihnen leben in Europa. Sie sollen in Zukunft fünf Jahre lang nicht mehr einreisen können. Damit werden Familien auseinandergerissen und vielen Flüchtlingen der letzte Halt genommen.

Das Schicksal der Flüchtlinge ist der Mehrheit der Abgeordneten egal. Sonst hätten sie nicht der Abschiebung von Menschen in Transitländer zustimmen können, denn auch in den möglichen Transitländern werden Flüchtlinge als Illegale verfolgt. Diese Regelung bietet den Flüchtlingen keinerlei Schutz.

Die Abschieberichtlinie bietet keinerlei Lösung für die humanitäre Katastrophe, die sich auch dieses Jahr im Mittelmeer abspielen wird. Im Gegenteil: Die Abschieberichtlinie reiht sich ein ganzes Maßnahmenbündel, das nur ein Ziel hat: Die Abschottung Europas ohne Rücksicht auf die Menschenrechte. Auch in diesem Sommer werden sich wieder Tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Es sind Menschen, die vor Kriegen, Verfolgung, Gewalt und elenden Existenzbedingungen ihre Heimat verlassen.

Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Militarisierung der Europäischen Abschottungspolitik durch Frontex muss endlich ein Ende haben. Wenn jemand zu ertrinken droht, müssen wir helfen. Deshalb fordere ich dringend die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der internationalen Konventionen «Safety of Life at Sea» sowie «Maritime Search and Rescue». Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch: Mit der Abschieberichtlinie sind nur Mindeststandards eingeführt worden, den Mitgliedsstaaten bleibt es unbenommen, höhere menschenrechtliche Standards einzuführen bzw. zu verteidigen. Die Europäischen Grünen werden nun in den EU-Mitgliedsstaaten versuchen, das nachzuholen, womit wir im Europäischen Parlament gescheitert sind.

Angelika Beer sitzt als Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit Juli 2004 für die Partei Bündnis 90/Die Grünen als Abgeordnete im Europaparlament. Zu ihren Themen gehören unter anderem auch Menschenrechte und Flüchtlingspolitik.

http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1061277.html