Unterhalt trotz Ganztagskita oder Schule

Urteil: Unterhalt trotz Ganztagskita oder Schule
Neues Unterhaltsrecht: Bundesgerichtshof fällt erstes Urteil

Alleinerziehenden ist auch dann nicht zwingend ein Vollzeitjob zumutbar, wenn die Kinder ganztags in Kita oder Schule untergebracht sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es war das erste Urteil seit dem neuen Unterhaltsrecht.



Zwar sind nach dem seit Anfang des Jahres nach einer Trennung der Eltern Zahlungsansprüche für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes in der Regel bis zum dritten Lebensjahr begrenzt. Laut Bundesgerichtshof (BGH) kann aber bei älteren Kindern für den betreuenden Elternteil eine so große Doppelbelastung entstehen, dass nur ein Teilzeitjob zumutbar ist. Zu einem vollen Unterhaltsanspruch werde dies allein jedoch im Regelfall nicht führen.


Eheähnlich reicht aus

Für eine Verlängerung des Unterhalts über die obligatorischen ersten drei Jahre nach der Geburt hinaus können neben den Belangen des Kindes selbst dem Urteil zufolge auch "elternbezogene Gründe" eine Rolle spielen. Diese könnten auch bei unverheirateten Elternpaaren zum Tragen kommen, wenn ihre Beziehung "einer Ehe vergleichbar war, also bei längerem Zusammenleben oder bei einem gemeinsamen Kinderwunsch".



Eine möglicherweise nach dem Kindesalter abzustufende Erwerbspflicht für Alleinerziehende genauer zu bestimmen, überließ der BGH den Instanzgerichten. Die Entscheidung ist das erste höchstrichterliche Urteil auf Basis des seit Jahresbeginn gültigen neuen Unterhaltsrechts.

Gericht muss nacharbeiten

Im konkreten Fall ging es um eine unverheiratete Mutter zweier sieben und zehn Jahre alter Kinder. Die Frau forderte von ihrem Ex-Partner gut 1300 Euro "Betreuungsunterhalt" pro Monat - was dieser unter Verweis auf das neue Unterhaltsrecht ablehnte.


Der BGH verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zurück. Das OLG muss nun prüfen, ob der Umfang, in dem die Mutter selbst für ihren Unterhalt sorgen muss, nach dem Alter der Kinder gestaffelt werden kann.