US Wahlen -It's the economy, stupid!

It's the economy, stupid!

Gerade mit seinem Wirtschaftsprogramm wird der demokratische Kandidat Obama im nun beginnenden Kampf gegen den republikanischen Widersacher McCain punkten können. Den belastet vor allem das Desaster der Ära Bush, berichtet Matthias Breitinger.

Der Zusammenhang klingt logisch und banal – und sollte er sich im November wiederholen, dann dürfte der nächste Präsident der USA sehr wahrscheinlich Barack Obama heißen: Je schwächer die wirtschaftliche Entwicklung im Wahljahr, desto schlechter die Erfolgschancen der Partei, die gerade den Präsidenten stellt. In diesem Fall also der Republikaner, die ihre Zeit im Weißen Haus nach George W. Bush mit John McCain als Nachfolger verlängern wollen.

Auf die Verkettung zwischen Ökonomie und Wahlerfolg weist der US-Ökonom Paul Krugman in seinem Blog hin und belegt sie mit einer Grafik aus einem im April erschienenen Sachbuch des Politologen Larry Bartels, der an der Universität Princeton lehrt und forscht. Als Musterbeispiele gelten die verlorene Wahl des demokratischen Amtsinhabers Jimmy Carter gegen Ronald Reagan 1980, als die Wirtschaft stagnierte, und umgekehrt der große Vorsprung, mit dem Reagan vier Jahre später in Zeiten kräftiges Wachstums wiedergewählt wurde.

Kurzum: Die Chancen stehen nicht schlecht für die Demokraten. Die US-Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Krise, die Auswirkungen der geplatzten Immobilienblase halten nach wie vor an, und die US-Notenbank geht inzwischen von einem Wachstum von nur 0,3 bis 1,2 Prozent aus – zuvor lag die Prognose für 2008 noch bei 1,3 bis 2,0 Prozent. Zum Vergleich: Selbst im Krisenjahr 2001 lag das Wachstum immerhin noch bei 0,8 Prozent. Die letzte leichte Schrumpfung erlebte die US-Wirtschaft 1991 – kurz vor der Abwahl von Bush senior. Nicht umsonst wurde «It's the economy, stupid» («Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf») aus der Clinton-Wahlkampagne 1992 zum geflügelten Wort.

Steuergeschenke von beiden Lagern

Wenn es also auch 2008 um die «economy» geht, wofür steht dann der mögliche nächste US-Präsident Obama? Angesichts der Folgen der kriselnden Wirtschaft für viele private Haushalte und den kräftigen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel steht die Steuerpolitik im Mittelpunkt, und in diesem Feld dürften auch die härtesten Gefechte im anstehenden Wahlkampf zwischen Demokraten und Republikanern zu erwarten sein. Andere Wirtschaftsthemen – etwa die Haltung zu Globalisierung und Freihandel oder die Reform des Gesundheitswesens – treten da in den Hintergrund.

Obamas Ziel sind vor allem Steuersenkungen für die Unter- und Mittelschichten der USA, während die Reichen tendenziell stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Dazu zählt, dass der Demokrat die Steuersenkungen, die George W. Bush für Gutverdienende umgesetzt hatte, rückgängig machen will, etwa die Steuern auf Dividenden oder auf langfristige Kapitalgewinne. Die Maßnahmen, die Bush 2001 und 2003 eingeleitet hatte, laufen planmäßig Ende 2010 aus. Der scheidende Präsident hat bereits gefordert, die Steuersenkungen dauerhaft zu machen, wofür auch der republikanische Kandidat McCain eintritt, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Rentner steuerfrei stellen

Obama will dagegen die Steuern für Reiche wieder anheben, um damit Staatsausgaben an anderer Stelle gegenzufinanzieren. Zudem will der 46-Jährige Steuerschlupflöcher für Unternehmen stopfen und Steueroasen bekämpfen. Im Gegenzug sollen vor allem mittlere und untere Haushalte entlastet werden, und zwar durch Senkung der Einkommensteuer. Mittelklasse-Haushalte sollen damit bis zu 1000 Dollar im Jahr sparen, kündigte Obama an.

Rentner mit einem Einkommen unter 50.000 Dollar im Jahr sollen darauf künftig überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Dafür erntet der schwarze Kandidat Kritik seitens einer Reihe von Politologen und Ökonomen: Schließlich gebe der Staat über die Sozial- und die Krankenversicherung Medicare viel Geld gerade für ältere Mitbürger aus. Insgesamt warnen Obama-Kritiker vor zu hohen Staatsausgaben: Sein Paket koste unter dem Strich jährlich rund 300 Milliarden Dollar. Die Skeptiker bezweifeln, dass ein Präsident Obama ohne ein höheres Defizit auskommt.

Auch der republikanische Kandidat McCain will weiter Steuern senken – nur an anderer Stelle. Sein Credo: Hohe Unternehmenssteuern dämpfen das Wirtschaftswachstum. Also soll hier die Axt angesetzt werden, durch eine Senkung der Körperschaftssteuern von 35 auf 25 Prozent. Diese Maßnahme allein würde den Staat jährlich um Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar bringen, rechnen Wirtschaftsexperten vor. Wie das gegenfinanziert werden soll, hat McCain noch nicht ausführlich dargelegt. Sein Wahlkampfteam setzt vor allem darauf, dass angetrieben durch die Steuersenkungen die Wirtschaft stärker wächst und als Konsequenz die Einnahmen des Staates zulegen. Ob sich die Steuergeschenke aber unter dem Strich komplett amortisieren, wird von manchen Ökonomen bezweifelt.

Streit um Abgabe auf Benzin

Angesichts der kräftigen Preissteigerungen bei Öl und damit auch bei Benzin ist die Besteuerung des Sprits nun in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt. McCain fordert, dass die US-Regierung die Benzinsteuer während der Sommermonate aussetzt. Davon halten viele Fachleute indes nichts: Ihrer Einschätzung nach würde damit der Preis zunächst zwar sinken, aber eine erhöhte Nachfrage mit sich bringen, bei gleichbleibendem Angebot. Damit drohe der Preis wieder aufs alte Niveau zu steigen – der große Gewinner der Benzinsteuer-Pause wäre somit die Ölindustrie.

Volkswirte wie der frühere Bush-Berater Gregory Mankiw raten gar zum gegenteiligen Schritt: «Eine Erhöhung der Benzinsteuer um 40 Cent je Gallone (3,8 Liter) könnte eine Senkung der Unternehmenssteuer finanzieren und damit Wirtschaftswachstum antreiben und zugleich eine Reihe von Problemen, die mit dem Verkehr einhergehen, verringern», meint Mankiw. Selbst dann läge der Spritpreis immer noch niedriger als in Europa. Der amerikanische Wähler hat ohnehin verstanden, worum es in der Debatte um eine Benzinsteuer-Pause geht: In verschiedenen Umfragen gab jeweils eine Mehrheit an, die geforderte Maßnahme sei lediglich ein Wahlkampftrick.